Der Fragenkatalog für deinen Lernweg

Die Meinungsfreiheit ist in Art. 5 Abs. 1 GG garantiert und schützt ausdrücklich auch die Kritik an der Regierung. Religionsfreiheit (Art. 4 GG) und das Wahlrecht (Art. 38 GG) haben damit nichts zu tun, und Steuern sind keine Voraussetzung dafür, seine Meinung zu sagen.

Nach Art. 7 Abs. 2 GG entscheiden die Eltern, ob ihr Kind am Religionsunterricht teilnimmt; ab dem 14. Lebensjahr entscheidet das Kind selbst. Geschichts-, Politik- und Sprachunterricht sind Pflichtfächer und können nicht abgewählt werden.

Im Rechtsstaat ist die staatliche Gewalt an Gesetz und Recht gebunden (Art. 20 Abs. 3 GG); deshalb müssen sich der Staat und alle Einwohner an die Gesetze halten. Gesetze gelten für alle Menschen im Land, nicht nur für Deutsche, und beschlossen werden sie vom Parlament, nicht von den Gerichten.

Die Meinungsfreiheit ist ein Grundrecht und in Art. 5 Abs. 1 GG garantiert. Einen freien Waffenbesitz garantiert das Grundgesetz nicht, und Faustrecht sowie Selbstjustiz sind verboten, weil allein der Staat Gewalt ausüben darf.

Art. 38 Abs. 1 GG verlangt allgemeine, unmittelbare, freie, gleiche und geheime Wahlen: Niemand darf beeinflusst oder zu einer bestimmten Stimme gezwungen werden oder dadurch Nachteile erleiden. Stimmenkauf ist eine Straftat, eine Wahlpflicht gibt es nicht, und auch frühere Strafgefangene dürfen in der Regel wählen.

Das Grundgesetz (GG) von 1949 ist die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland. „Volksgesetz“, „Bundesgesetz“ und „Deutsches Gesetz“ sind keine Bezeichnungen für die Verfassung; ein Bundesgesetz ist nur ein einzelnes Gesetz.

Art. 4 GG garantiert die Freiheit des Glaubens und des Gewissens. Ein Recht auf Unterhaltung gibt es nicht, und das Grundgesetz schützt zwar die freie Berufswahl (Art. 12) und die Wohnung vor Eingriffen (Art. 13), garantiert aber kein Recht auf einen Arbeitsplatz oder auf eine Wohnung.

Art. 1 GG enthält die Menschenwürde, Art. 3 die Gleichheit vor dem Gesetz und Art. 5 die Meinungsfreiheit; diese Sätze stehen also im Grundgesetz. Dass alle gleich viel Geld haben sollen, steht nicht darin, denn die Gleichheit vor dem Gesetz bedeutet nicht gleiche Einkommen.

Das Asylrecht (Art. 16a GG) setzt voraus, dass jemand als Ausländerin oder Ausländer politisch verfolgt wird; Deutsche können es nicht in Anspruch nehmen. Menschenwürde (Art. 1), Meinungsfreiheit (Art. 5) und Schutz der Familie (Art. 6) gelten dagegen für alle Menschen.

Art. 102 GG hat die Todesstrafe abgeschafft; Folter und Prügelstrafe verletzen die Menschenwürde (Art. 1 GG) und sind verboten. Die Geldstrafe ist dagegen eine übliche Strafe des deutschen Strafrechts und mit dem Grundgesetz vereinbar.

Die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland trägt den amtlichen Namen „Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland“ (GG). „Bundesverfassung“, „Gesetzbuch“ und „Verfassungsvertrag“ sind keine offiziellen Bezeichnungen.

Die Pressefreiheit ist in Art. 5 Abs. 1 GG garantiert und gehört zu den Grundrechten, die nach Art. 79 Abs. 3 GG nicht einmal durch eine Verfassungsänderung abgeschafft werden dürfen. Deshalb können weder der Bundestag mit einfacher oder Zwei-Drittel-Mehrheit noch der Bundesrat die Pressefreiheit beseitigen.

Zur Opposition gehören alle Abgeordneten und Fraktionen, die die Regierung nicht tragen. Die regierenden Parteien bilden die Regierung, die stärkste Fraktion kann zur Regierung oder zur Opposition gehören, und die 5%-Hürde regelt nur den Einzug ins Parlament.

Art. 5 Abs. 1 GG schützt auch Äußerungen im Internet. Beschimpfungen von Passanten sind als Beleidigung strafbar, verfassungswidrige Symbole dürfen nach § 86a StGB nicht öffentlich gezeigt werden, und Kritik an der Regierung ist gerade erlaubt.

Art. 12 GG verbietet Zwangsarbeit; sie ist nur bei gerichtlich angeordneter Freiheitsentziehung zulässig. Wehrdienst ist nach Art. 12a GG möglich, die freie Berufswahl ist garantiert, und Arbeit im Ausland ist erlaubt.

Die Meinungsfreiheit findet ihre Grenzen in den allgemeinen Gesetzen (Art. 5 Abs. 2 GG), zum Beispiel im Beleidigungs- und Verleumdungsrecht: Wer öffentlich falsche Tatsachen über Personen verbreitet, macht sich strafbar. Kritik an der Regierung, Diskussionen über Religionen und Kritik am Staat sind dagegen erlaubt.

Art. 3 GG verpflichtet den Staat, alle Menschen gleich zu behandeln; eine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung ist verboten. Meinungsfreiheit (Art. 5), Petitionsrecht (Art. 17) und Versammlungsfreiheit (Art. 8) sind Grundrechte und werden vom Staat geschützt, nicht verboten.

Art. 1 Abs. 1 GG lautet: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Das Recht auf Leben steht in Art. 2 Abs. 2, die Religionsfreiheit in Art. 4 und die Meinungsfreiheit in Art. 5 GG.

Freizügigkeit nach Art. 11 GG bedeutet, dass man Wohnort und Aufenthalt in Deutschland frei wählen kann. Der Berufswechsel gehört zur Berufsfreiheit (Art. 12 GG), der Religionswechsel zur Glaubensfreiheit (Art. 4 GG), und für Kleidung gibt es kein solches Grundrecht.

Wer eine Diktatur errichten will, bekämpft die freiheitliche demokratische Grundordnung und handelt damit verfassungswidrig; eine solche Partei kann nach Art. 21 Abs. 2 GG verboten werden. „Tolerant“, „rechtsstaatlich orientiert“ und „gesetzestreu“ beschreiben genau das Gegenteil.

Das Bundeswappen zeigt den Bundesadler: einen schwarzen Adler mit rotem Schnabel und roten Fängen auf goldenem Grund. Die anderen Bilder zeigen andere Wappen oder Symbole und sind nicht das Wappen der Bundesrepublik Deutschland.

Nach Art. 20 Abs. 1 GG ist Deutschland eine Republik: Das Staatsoberhaupt wird gewählt und regiert nicht auf Lebenszeit. Eine Monarchie oder ein Fürstentum hat ein erbliches Staatsoberhaupt, und eine Diktatur kennt keine freien Wahlen.

Die meisten Erwerbstätigen in Deutschland sind Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und arbeiten bei einem Unternehmen oder einer Behörde. Selbstständige mit eigener Firma und Beschäftigte in Familienunternehmen sind eine Minderheit, und ehrenamtliche Tätigkeit ist keine Erwerbsarbeit.

Die Bundesrepublik Deutschland besteht aus 16 Bundesländern, darunter die drei Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen. Die Zahlen 14, 15 und 17 sind falsch.

Zu den 16 Bundesländern gehören Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt. Elsass-Lothringen war von 1871 bis 1918 Teil des Deutschen Reiches und gehört heute zu Frankreich; es ist kein Bundesland.

Art. 20 Abs. 1 GG bestimmt: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“ Die übrigen Optionen nennen eine kommunistische, eine monarchistische oder eine sozialistische Staatsform, die auf Deutschland nicht zutrifft.

Art. 20 Abs. 1 GG bezeichnet Deutschland als Bundesstaat, in dem Bund und Länder eigene Aufgaben und Zuständigkeiten haben. Sozialistisch, Diktatur und Monarchie treffen auf die Bundesrepublik nicht zu.

Nach Art. 20 Abs. 2 und Art. 38 GG geht die Staatsgewalt vom Volk aus; die Wahlberechtigten wählen die Abgeordneten des Bundestages. Militär, Wirtschaft und Verwaltung haben kein Wahlrecht.

Das Wappentier der Bundesrepublik Deutschland ist der Adler, der auch im Bundeswappen zu sehen ist. Löwe, Bär und Pferd sind Wappentiere anderer Länder oder Städte, nicht des Bundes.

Pressezensur widerspricht Art. 5 GG, denn dort heißt es: „Eine Zensur findet nicht statt.“ Regelmäßige Wahlen, Meinungsfreiheit und mehrere Parteien gehören dagegen zu den Merkmalen einer Demokratie.